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  • Die lokalen Behörden vollstrecken die Titel.

03.07.2013 Von: Eckhard Boecker, Bearbeitung: cd


Artikel Nummer: 2486

Rechtslage in Nordafrika

Im Transportwesen ist die Verwicklung in Rechtsstreitigkeiten nicht immer zu vermeiden. Um so wichtiger ist es zu wissen, wie es sich in den nordafrikanischen Staaten des «Arabischen Frühlings» mit der Anerkennung von ausländischen Urteilen und Schiedssprüchen verhält. Rechtsexperte Eckhard Boecker gibt einen Überblick über die derzeitige Situation und Entwicklung.


Recht haben und Recht durchsetzen ist zweierlei. Im nachfolgenden Überblick  wird dargestellt, inwieweit in den Staaten der arabischen Liga ausländische Gerichtsurteile und Schiedssprüche anerkannt sowie durchgesetzt werden können. Es ist noch nicht absehbar, ob nach dem «Arabischen Frühling» das islamische Recht z.B. in den Rechtsordnungen Nordafrikas künftig eine grössere Bedeutung erlangen wird. Wenn ja, kann sich das auch auf das Wirtschaftsrecht auswirken, das in der Region weitgehend auf französischem Vorbild beruht.

Der Versuch, alle Staaten der arabischen Liga unter einem Hut zu bringen, würde den Rahmen sprengen. Deshalb liegt der Fokus des nachfolgenden Beitrags auf den Nordafrikastaaten Tunesien und Marokko. Darüber hinaus wird jedoch ein kurzer Ausblick über die Grenzen gewährt und die wichtigsten Aspekte aufgeführt, wie es um die Rechtslage in Libyen, Algerien, Mauretanien und im Sudan bestellt ist.

 

Die Situation in Tunesien

Ein bilaterales Abkommen ist die entscheidende Rechtsgrundlage, um ein im Ausland erstrittenes Urteil in Tunesien anerkennen und durchsetzen zu können. Bilaterale Vereinbarungen bestehen beispielsweise zwischen Tunesien, das auch Mitglied des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens ist, und Deutschland, der Schweiz  und anderen Staaten. Jedoch muss der Sieger eines ausländischen Gerichtsverfahrens beachten, dass ein Urteil per se nicht ausreicht, damit es in Tunesien auch anerkannt wird.

 

Notwendige Voraussetzungen

Vielmehr sind etliche weitere Voraussetzungen zu erfüllen, um in Tunesien eine Urteilsanerkennung zu erreichen. Dazu gehört, dass das Urteil rechtskräftig sein muss, d.h. Rechtsmittel, z.B. eine Berufung, können nicht mehr vom Prozessverlierer eingelegt werden. Darüber hinaus darf die Urteilsanerkennung nicht der «öffentlichen Ordnung» widersprechen. 

Zudem muss die Entscheidung in einem Rechtsstaat gefällt worden sein, d.h. das Urteil wurde nicht durch «betrügerische Machenschaften» erzielt. Des weiteren darf der Rechtsstreit in Tunesien nicht bereits im Ausland anhängig sein, wenn etwa dort bereits gegen das tunesische Unternehmen geklagt wurde. Falls die ausländische Gerichtsentscheidung nicht mit einem etwaigen in Tunesien ergangenem Urteil vereinbar ist, wird dieses nicht anerkannt. Ebenso nicht, wenn das beklagte tunesische Unternehmen nicht formgerecht und/oder nicht fristgemäss im Ausland geladen wird und sich folglich nicht auf den Gerichtsprozess einlassen kann.

 

Rückgriff auf das Schiedsgericht

In internationalen Verträgen vereinbaren die Vertragspartner immer häufiger, im Fall unterschiedlicher Vertragsauffassungen diese von einem Schiedsgericht, z.B. mit Sitz in London, Paris oder Singapur, bereinigen zu lassen. Dies bedeutet im Umkehrschluss die Einigung darauf, dass die ordentlichen Gerichte einen Rechtsstreit nicht beurteilen sowie entscheiden sollen.

Für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen ist in Tunesien besonders das New Yorker UN-Übereinkommen (nachfolgend - UNÜ - genannt) vom 10.  Juni 1958 bedeutend. Dieses Übereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die im Ausland gefällt werden.  Libyen und der Sudan sind übrigens dem UNÜ noch nicht beigetreten.

 

Keine Regel ohne Ausnahme

Tunesien hat das UNÜ nur unter dem Vorbehalt anerkannt, dass die Anerkennung auf Gegenseitigkeit beruht. Das Prinzip der elastischen Gegenseitigkeit bedeutet, dass in Tunesien kein ausländisches Urteil anerkannt wird, wenn nicht gleichermassen ein tunesisches Urteil im betreffenden Staat anerkannt werden würde. Diese Praxis ist in Marokko gleich.

Zusätzlich gilt für Tunesien, dass allein handelsrechtliche Schiedssprüche anerkannt werden. Schwierig wird es besonders dann, ausländische Schiedssprüche durchzuboxen, wenn es um einen Rechtsstreit mit der öffentlichen Hand geht. Hier limitiert Artikel 7 des tunesischen Schiedsgesetzes aus dem Jahre 1993 die Anerkennung und Durchsetzung von ausländischen Schiedssprüchen. Danach ist die subjektive Schiedsfähigkeit z.B. von Staatsunternehmen eingeschränkt . Daraus folgt, dass eine solche Streitigkeit nur mit Zustimmung bestimmter Gremien oder Personen (Behördenleiter, Minister oder Kabinett) der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden kann. 

  

Tunesien: Fazit und Empfehlung

In Tunesien ist es grundsätzlich möglich, ordentliche Gerichtsurteile aus dem Ausland sowie Schiedssprüche durchzusetzen, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bis März 2013 insgesamt 148 Staaten bereits das UNÜ gezeichnet haben, bietet es sich an, eine Schiedsgerichtsabrede zu treffen, wenn Logistikgeschäfte mit tunesischen Unternehmern getätigt werden. Folglich wird die ordentliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen.

 

Die marokkanische Rechtslage

Zwischen Marokko und z.B. Frankreich besteht z.B. eine bilaterale Anerkennung. Dennoch gibt es mit etlichen anderen Ländern keinen Staatsvertrag über die Anerkennung und Durchsetzung von staatlichen Gerichtsurteilen. Einem Prozesssieger, d.h. einem ausländischen Geschäftspartner, bliebe deshalb nur der Rückgriff auf das marokkanische Recht, dass die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in den Artikeln 430 und 431 regelt, um seine Ansprüche durchzusetzen.

Auch hier sind ähnliche Voraussetzungen wie in Tunesien zu beachten, wenn das Zivilurteil anerkannt werden soll. Es gibt einige Gemeinsamkeiten. Das beklagte marokkanische Unternehmen muss zum Prozess geladen und vertreten sein, das Urteil muss «ordnungsgemäss» (nicht in einem «Schurkenstaat») gefällt worden sein und der Urteilstenor darf nicht gegen die öffentliche Ordnung («Ordre Public») in Marokko verstossen. 

 

Marokkanische Differenzierung

Anders als in Tunesien muss das urteilende Gericht im Ausland aber sachlich zuständig für den betreffenden Rechtsstreit gegen das marokkanische Logistik- und Transportunternehmen sein. Überdies verlangt das marokkanische Recht keine «Verbürgung auf Gegenseitigkeit», um ausländische Zivilurteile anzuerkennen. Dies bedeutet, dass eine Anerkennung eines ausländischen Zivilurteils nicht bereits deshalb versagt wird, weil ein anderer Staat keine marokkanischen Gerichtsurteile anerkennen und vollstrecken würde. Sachlich zuständig für die Vollstreckung von Zivilurteilen ist in Marokko die erste Gerichtsinstanz am Firmensitz des Vollstreckungsgegners.

Grundsätzlich erkennen marokkanische Behörden ausländische Schiedssprüche an und vollstrecken sie. Allerdings akzeptiert dieser nordafrikanische Staat Schiedsgerichtsentscheidungen aus Ländern nicht, die nicht Vertragsstaat des UNÜ sind. Vor dem Hintergrund der 148 Staaten, die gezeichnet haben, dürften dieser Punkt in der rechtlichen Praxis aber eine untergeordnete Rolle spielen.

 

Algerien: Regeln für Investoren

Algerien hat mit zahlreichen Staaten keine völkerrechtlichen Verträge über die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen abgeschlossen. Algerien ist Teil des UNÜ und kennt ausländische Schiedsgerichtsurteile grundsätzlich an. Voraussetzungen sind, dass es um einen Handelsrechtsstreit geht, die Akzeptanz des UNÜ erfüllt ist und die öffentliche Ordnung nicht durch einen Schiedsspruch gestört wird. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit ist aus algerischer Sicht eine Voraussetzung der Anerkennung.

In Algerien hat die Prüfung des «Ordre Public» eine besondere Bedeutung, denn seit 2009 sind die Beteiligung ausländischer Investoren an algerischen Gesellschaften, aber auch der Kapitalverkehr mit algerischen Unternehmen stark reglementiert und beschränkt worden. Es ist davon auszugehen, dass ein algerisches Gericht vor der Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs ein besonderes Auge darauf haben wird, dass diese Einschränkungen beachtet wurden.

 

Mauretanisches Recht

Es gibt nur wenige Staatsverträge mit Drittländern. Daher ist eine Urteilsanerkennung und Durchsetzung nur über mauretanisches Recht möglich.  Mauretanien ist Vertragsstaat des UNÜ.

 

Die Sonderfälle Sudan und Libyen

Im Sudan können ausländische Urteile desgleichen nur im Rahmen des nationalen sudanesischen Rechts anerkannt werden, wenn es keinen Staatsvertrag mit dem Herkunftsland eines ausländischen Spediteurs oder Logistikers gibt. Dieser Staat ist kein Vertragsstaat des UNÜ.

Ebenso bestehen in Libyen kaum Staatsverträge mit Drittländern, so z.B. nicht zu den USA oder Deutschland. Es bleibt Ausländern nur die Möglichkeit, über die libysche Zivilprozessordnung ans Ziel zu kommen. Libyen ist ebenfalls kein Vertragsstaat des UNÜ.

 

In der Praxis realistisch bleiben

Die obigen Ausführungen zeigen, dass es durchaus Möglichkeiten dafür gibt,  ausländische Gerichtsurteile oder Schiedssprüche in nordafrikanischen Ländern durchzusetzen. Allerdings erfolgt auch dort, wo beispielsweise nach den Regeln der UNÜ die Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruches gesichert ist, die Zwangsvollstreckung durch lokale Behörden. Die effektive Rechtsverfolgung ist dabei unterschiedlich. Nicht aus jedem vollstreckbaren Titel wird auch am Ende erfolgreich vollstreckt. Rechtsverfolgung im Ausland ist meist zeit- und kostenaufwändig, der Ausgang schwer einzuschätzen. Das Anerkennungsverfahren birgt aus unternehmerischer Sicht Risiken.

Mit der Union für das Mittelmeer, die seit 2008 den Barcelona-Prozess fortführen soll, zeichnet sich eine neue Perspektive ab, weil in der Gründungsakte auch die Zusammenarbeit auf juristischem Gebiet (z.B. Vollzug von Verträgen, Vollstreckung von Entscheidungen) von den Mittelmeeranrainern als Ziel definiert wurde. Die Umsetzung steht jedoch aus.

Vor dem Hintergrund mitunter grosser Schwierigkeiten, ordentliche Gerichtsurteile gegenüber dem Vertragspartner mit Sitz in den hier behandelten arabischen Staaten durchsetzen zu können, sollten sich Transport- und Logistikunternehmen  überlegen, ob nicht grundsätzlich eine Schiedsgerichtsvereinbarung gegenüber dem ordentlichen Gerichtszug  vorzuziehen ist.      

 

 

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